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Volksentscheid Tegel - Berlin hat abgestimmt!
Wissenswertes Volksentscheid Tegel - Berlin hat abgestimmt!
Viktoria Cherié
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25.09.2017

Volksentscheid Tegel - Berlin hat abgestimmt!

Tegel teilt die Stadt!

Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel hat sich die Mehrheit für die Offenhaltung ausgesprochen. Wie reagiert die Politik auf den deutlichen Ausgang des Referendums.

(Quelle: Tagesspiegel)

Gute Laune bei den Tegel-Rettern! Die Berliner wollen den City-Airport mehrheitlich offen halten! Das hat die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in ihrem vorläufigen amtlichen Endergebnis mitgeteilt.
Nach Auszählung aller 2.439 Wahlbezirke stimmten 56,1 Prozent der Befragten dafür, dass sich der Senat für eine Offenhaltung von TXL einsetzt. 41,7 Prozent waren dagegen.
Die Mindest-Anzahl der Stimmen, also dass mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (620.564 Personen) zustimmen musste, wurde erreicht. 
Insgesamt gab es 991.832 Ja-Stimmen und 737.216 Nein-Stimmen. 39.735 abgegebene Stimmen waren ungültig (2,2 Prozent).
Zu der Wahl berechtig waren ca. 2,5 Millionen Menschen.
HIER könt ihr die Ergebnisse noch einmal nach lesen.


(Quelle: Bild.de)

Nun wird der Senat, mit diesen Ergebnis, aufgefordert, die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" nach der BER-Eröffnung aufzugeben. 
Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen.
Jedoch bot sich Berlins regierender Bugermeister, Michael Müller (SPD), am Sonntagabend an, mit den beiden anderen Gesellschaftern des Flughafens - Bund und Brandenburg - zu sprechen.

Was passiert als nächstes?
Wahrscheinlich wird Müller in den nächsten Wochen ein Prüfungs-Gremium einberuft, das auch bei den Tegel-Rettern Akzeptanz findet. Es werden also Mitglieder von beiden Seiten dabei sein. Wie schnell das geht, ist offen. Fakt ist aber: Weil bei Tegel auch der Bund ein Wörtchen mitzureden hat, wird es konkrete Ergebnisse kaum vor dem Jahreswechsel geben. Grund: Die Bundesregierung muss sich erst neu bilden.

Was kostet das alles? 
Laut Senatsangaben kostet eine Offenhaltung Tegels rund 1,5 Milliarden Euro. Demnach fallen mindestens 400 Millionen Euro für Schallschutz an, außerdem rund 1,1 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Flughafen-Infrastruktur. Kritiker führen außerdem den volkswirtschaftlichen Nutzen des geplanten Wohn- und Technologieparks an, wobei offen ist, ob und wie viel dieser höher ist als der Tegels.
Abzuschreiben wären bei einem Weiterbetrieb jedenfalls 29 Millionen Euro, die die landeseigene Tegel Projekt GmbH für die Erstellung eines Nachnutzungskonzepts ausgegeben hat. 

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